Stand: 20.02.2019

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen der Cofas GmbH (nachstehend Cofas genannt) und Ihren Vertragspartnern (nachstehend Auftraggeber genannt).
1.2 Einzelvertraglich abweichende Regelungen sind zulässig und als vorrangig zu sehen

2. Allgemeine Dienstausführung

2.1 Cofas führt die Dienstleistungen auf Grundlage der hier aufgeführten Geschäftsbedingungen für den Auftraggeber durch. Alle für die Durchführung des Auftrages benötigten oder im Zusammenhang mit dem Auftrag bereit gestellten Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Software und immateriellen Güter bleiben zu jeder Zeit Eigentum von Cofas.
2.2 Cofas erbringt seine Dienstleistungen unter Einsatz eigenen Personals als Erfüllungsgehilfen. Die Auswahl des beschäftigten Personals und das Weisungsrecht liegt, mit Ausnahme von Situationen bei denen Gefahr im Verzuge ist, bei Cofas.
2.3 Beide Parteien erklären sich dazu bereit, bei Abschluß des Vertrages eine gemeinsame Dienstanweisung zu erstellen. Hierin sollen alle Bestimmungen, Anforderungen, Abläufe und zur Auftragsumsetzung wichtigen Informationen festgehalten sein. Die Dienstanweisung ist Bestandteil des Vertrages und allein maßgebend. Die Dienstanweisung sowie Änderungen dieser sind von beiden Parteien zu unterzeichnen.
2.4 Bei fehlender Mitwirkung an der Dienstanweisung seitens des Auftraggebers oder dem Vorliegen einer Dienstanweisung, welche nicht von beiden Seiten gezeichnet ist, führt Cofas die Dienste gemäß Absprachen mit dem Auftraggeber und nach bestem Wissen durch. Für Schäden, welche bis zum Zeitpunkt einer gemäß Abs. 2.3 vorliegenden Dienstanweisung entstehen, trägt der Auftraggeber die Haftung als vermutet verschuldendem Schadensverursacher. Das Recht zum Beweis des Gegenteils ist gegeben.
2.5 Cofas ist im Rahmen des Auftrages nur verpflichtet die Anweisungen zu befolgen, welche in der Dienstanweisung festgehalten sind. Änderungen und Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der Schriftform. Bei Schäden während der Ausführung von Weisungen des Auftraggebers, welche nicht in der Dienstanweisung festgehalten sind, haftet der Auftraggeber.
2.6 Cofas ist berechtigt, in Einvernehmen mit dem Auftraggeber, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Nachunternehmern zu bedienen. 

3. Vertragslaufzeit und Kündigung

3.1 Der Vertrag ist ab dem Zeitpunkt verbindlich, zu welchem dem Auftraggeber die Auftragsbestätigung in Textform zugeht und beginnt mit dem im Vertrag festgehaltenen Datum. Der Vertrag läuft – soweit nichts Abweichendes in Textform vereinbart ist – ein Jahr. Wird er nicht bis spätestens 3 Monate vor Ablauf der Laufzeit gekündigt, so verlängert er sich in der Folge jeweils um ein weiteres Jahr.
3.2 Die Kündigung, auch vorzeitige Vertragsauflösung, bedarf in jedem Fall der Schriftform.

4. Vorzeitige Vertragsauflösung

4.1 Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen aus wichtigem Grund beenden. Als wichtige Gründe gelten unter anderem, aber nicht ausschließlich:
– Wesentliche sowie wiederholte Pflichtverletzungen des Auftraggebers in Hinblick auf
den geschlossenen Vertrag
– Ein Zahlungsrückstand von mehr als vier Wochen mit einem Rechnungsbetrag
– Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers
– Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
– Zukünftige gesetzliche und / oder behördliche Regelungen die der
Auftragsdurchführung entgegenstehen
4.2 Cofas bekommt direkt nach Beendigung des Auftrages die Möglichkeit Firmeneigentum, welches zur Auftragsdurchführung überlassen wurde, vom Ort der Erbringung abzuholen oder zu vernichten. Dies gilt auch für Dokumente und elektronische Daten. Der Auftraggeber verpflichtet sich für entsprechende Zugangsmöglichkeit zu sorgen.
4.3 Nach Beendigung ist Cofas von jeglicher Leistungserbringung entbunden.

5. Haftung und Haftungsbegrenzung

5.1 Die Haftung des Unternehmens für Sach – und Vermögensschäden ist in Fällen leicht fahrlässiger Schadensverursachung durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Verrichtungs – oder Erfüllungsgehilfen, auf den bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
5.2 Die Haftung von Cofas für Sach – und Vermögensschäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters, Verrichtungs – oder Erfüllungsgehilfen ist begrenzt auf die in diesen Bedingungen aufgeführten Versicherungssummen. Die Haftung für Personenschäden bleibt unberührt.
5.3 Cofas haftet nicht für indirekte Schäden oder Folgeschäden jeglicher Art.

6. Forderungen

6.1 Der Auftraggeber hat Forderungen, welche sich aus dem Auftrag ergeben und gegen Cofas gerichtet sind, binnen dreißig Tagen ab dem Datum der Feststellung zu Melden. Diese Frist beginnt ebenfalls ab dem Zeitpunkt, ab dem der Auftraggeber den zur Forderung führenden Schaden hätte feststellen können. Kann innerhalb dieser Frist die Höhe des Schadens noch nicht bestimmt werden so ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Schaden dem Grunde nach geltend gemacht wird. Die Meldung muss in Schriftform erfolgen und alle notwendigen Informationen sowie ggf. Bildmaterial enthalten die dazu dienlich sind, die Rechtmäßigkeit der Forderung nachzuvollziehen und prüfen zu können. Schadenersatzansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt die Geltendmachung eines Schadenersatzes aufgrund von Personenschäden.
6.2 Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, dem Unternehmen unverzüglich Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zur Schadensverursachung, zum Schadensverlauf und zur Schadenshöhe selbst oder durch Beauftragte zu treffen. Schadensaufwendungen, die dadurch entstehen, dass der seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht unverzüglich nachkommt, gehen zu seinen Lasten.

7. Versicherung

7.1 Cofas unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung mit den folgenden Deckungssummen je Versicherungsfall
€ 3.000.000,00 pauschal für Personen und Sachschäden
€ 3.000.000,00 für Beschädigung und Vernichtung bewachter Sachen
€ 500.000,00 für Vermögensschäden
€ 1.000.000,00 für das Abhandenkommen bewachter Sachen
€ 750.000,00 für das Abhandenkommen überlassener Schlüssel / Codekarten
€ 500.000,00 für Vermögensschäden durch Verletzung des Datenschutzgesetzes
7.2 Der Auftraggeber erachtet die vorgenannten Deckungssummen als für den Auftrag und die einher gehenden möglichen Schadenseintritte als ausreichend.
7.3 Der Auftraggeber kann jederzeit den Nachweis über das Bestehen der Haftpflichtversicherung verlangen und einsehen.
7.4 Dem Versicherungsvertrag liegen die allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB) sowie im Falle von Sicherheitsdienstleistungen die Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von Bewachungsunternehmen uneingeschränkt zugrunde.

8. Zahlung der Leistungen

8.1 Das Entgelt für die vertraglich vereinbarten Leistungen ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, monatlich zu zahlen. Hierfür erhält der Auftraggeber monatlich eine Rechnung.
8.2 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum per Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Konto, ohne Abzüge, zu zahlen.
8.3 Im Falle von Unstimmigkeiten oder Streitigkeiten in Bezug auf die Rechnung ist der Auftraggeber verpflichtet, Cofas binnen acht Tagen hierüber schriftlich zu informieren.
8.4 Aufrechnung des Entgelts ist nicht zulässig, es sei denn im Falle einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung.

9. Zahlungsverzug

9.1 kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so trägt er sämtliche Kosten des Mahnverfahrens. Dies gilt insbesondere für die Kosten der Beauftragung eines Inkassounternehmens sowie der Anwaltskosten im Falle einer Klage um die ausstehenden Beträge einzuziehen.
9.2 Cofas ist berechtigt im Falle des Zahlungsverzuges die vertraglichen Leistungen mit einer Ankündigung von vierzehn Tagen Vorlauf, bis zur kompletten Zahlung aller offenen Beträge, auszusetzen.

10. Preisänderung

10.1 Im Falle der Veränderung / Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, KFZ-Betriebskosten, Lohn – und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn – , Mantel – oder sonstiger Tarifverträge sowie weitere, zum Zeitpunkt dieser Bedingungen unbekannte Faktoren die zu einer Erhöhung der Kosten der vereinbarten Leistung führen, ist Cofas berechtigt das Entgelt um den gleichen Betrag zu erhöhen, zuzüglich der jeweils gesetzlichen Steuern und Abgaben.
10.2 Die Preisänderung wird dem Auftraggeber mit einer Frist von dreißig Tagen schriftlich mitgeteilt.
10.3 Der Auftraggeber ist berechtigt, entsprechende Nachweise über die Grundlage der Preisänderung zu erhalten.

11. Abwerbeverbot und Vertragsstrafe

11.1 Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, Mitarbeiter von Cofas zur Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses und zur Begründung eines neuen Dienst – oder Arbeitsverhältnisses als selbständige oder unselbständige Mitarbeiter des Auftraggebers zu veranlassen. Diese Bestimmung gilt auch noch 6 Monate nach Beendigung des Vertrages.
11.2 Verstößt der Auftraggeber schuldhaft gegen die Bestimmungen des Abs. 1, so ist er verpflichtet, Cofas für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern je einzelnem Mitarbeiter zu zahlen.
11.3 Diese Bestimmung bezieht sich auch auf Unternehmen der Unternehmensgruppe sowie alle Unternehmen, wessen der Auftraggeber anhängig ist.

12. Datenschutz

12.1 Für die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten gelten im Rahmen des Vertragsverhältnisses die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679, Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in ihrer jeweils gültigen Fassung.

13. Verbraucherstreitbeilegung

1. Cofas ist nicht verpflichtet und nicht bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des §36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.
2. Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§37 VSBG)

14. Änderungen und Ergänzungen

1. Alle Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
2. Auf das Formerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.

15. Salvatorische Klausel

1. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein  der unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben davon alle anderen Bestimmungen wirksam.
2. Die unwirksame Bestimmung soll gemäß geltendem Recht in der Art abgeändert werden, dass sie in höchstmöglichem Umfang durchsetzbar ist.
3. Ist eine Abänderung nicht möglich, so wird die ungültige Bestimmung durch eine ihrem Charakter am ähnlichsten und sinngemäß am naheliegendsten ersetzt.

16. Gerichtsstand und Erfüllungsort

1. Gerichtsstand sowie Erfüllungsort ist Offenbach am Main

Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben das Recht binnen 14 Tagen, ohne Angabe von Gründen, diesen Vertrag zu wiederrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns Compact Facility Service GmbH GmbH (Berliner Str. 257, 63067 Offenbach) Mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir Gegenstände, die im Rahmen des Vertrages von uns an Sie geliefert wurden, zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Gegenstände zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben solche Gegenstände unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Gegenstände vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurück zu führen ist. Haben Sie verlangt das die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.